Top-Experte sieht "gefährliche Schere" im Budget

Am Mittwoch wird Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) seine erste Budgetrede im Nationalrat halten. In einer 60-minütigen Rede, wie der Staat trotz Corona, Ukraine-Krieg, Inflation und Energieknappheit im nächsten Jahr über die Runden kommen soll. Klar ist: Krisen kosten. 

Schon vorab wurden einige Details bekannt. So will Brunner im nächsten Jahr rund 115 Milliarden Euro ausgeben. So viel wie nie zuvor. Sonderzahlungen für Pensionen, Pflegereform, Umbau des Energiesektors und einen höheres Heeresbudget machen einen Großteil der Steigerung aus. Allein die Abschaffung der kalten Progression soll laut Budget bis 2026 mehr als 20 Milliarden Euro kosten.

Schuldebquote sinkt, Schuldenstand steigt

In den kommenden Jahren soll die Schuldenquote in Relation zur Wirtschaftsleistung wieder sinken. Der Schuldenstand in absoluten Zahlen wird in den kommenden Jahren indes freilich steigen. Im kommenden Jahr auf 367 Milliarden Euro in vier Jahren werde dieser sogar an der 400-Mrd.-Euro-Marke kratzen.  Im Ö1-Morgenjournal analysiert Fiskalratchef und Ökonom Christoph Badelt das nächstjährige Budget. 

Und dieser lässt mit einer Aussage aufhorchen. Denn obwohl das Budget die diversen Bonuszahlungen und Teuerungs-Ausgleiche berücksichtige, sei es ein Budget, das bei der Einnahmenseite nicht auf Grund der Inflation positiv entwickle. Daher komme es wohl zu einem Sinken des Defizits und der Schuldenquote. 

Durch die Kalte Progression sinkt die Einnahmenseite. Für das nächste Jahr gehe sich das gut aus. Allerdings: Längerfristig komme es hier zur einer "gefährlichen Schere" in den Budgets. Denn die Sozialausgaben würden automatisch an die Inflation angepasst, also erhöht. Es komme also automatisch zu einer Ausgabenerhöhung, bei gleichzeitiger Verringerung der Einnahmendynamik.